Allgemeine Geschäftsbedingungen von TV Fachgeschäft
Werner Buczek.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. §
13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit
Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser
Vertragsgrundlage einverstanden. Weitere Einzelheiten zum Bestellverfahren,
zu unseren Vertragskonditionen und zur weiteren Abwicklung des Vertrages
finden Sie auch auf den entsprechenden Serviceseiten.
§ 1 Informationspflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei
seiner Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemäße Angaben
zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung
wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft)
hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst
vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten
mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen
und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
(2) Der Käufer gewährleistet, daß
die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang
von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stillegung oder Überfüllung
des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der
Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer
verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese
Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
(4) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält der
Käufer ein Paßwort. Er verpflichtet sich, das Paßwort
vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich
zu machen. Für einen Mißbrauch des Paßwortes, den der
Käufer verursacht hat, übernehmen wir keine Haftung.
§ 2 Vertragsabschluß, Widerruf
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt
entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch
unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer
verbindlich, daß er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte
(Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb
der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte
Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder
teilweise anzunehmen. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten
Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung
reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
(2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung
geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues
Vertragsangebot zu bewerten ist.
(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler,
welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer
Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
(4) Der Käufer ist innerhalb der gesetzlichen Fristen berechtigt,
seine Bestellung zu widerrufen und bereits erhaltene Ware zurückzusenden.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis
der betreffenden Ware € 40,00 nicht übersteigt und die Ware
der Bestellung entspricht. Ist eine Rücksendung per Paket nicht möglich,
holen wir die Ware ab. Hat der Käufer die Ware vor Widerruf und Rückgabe
in Gebrauch genommen, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen
und eine Verschlechterung der Ware zu leisten. Der Wertersatz kann im
Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erreichen. Hat der Käufer
die Ware lediglich in angemessener Form geprüft, haben wir keinen
Anspruch auf Wertersatz. Auf die ausführliche Information zu den
Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs auf unserer entsprechenden Serviceseite
weisen wir ausdrücklich hin.
§ 3 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung
aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der
in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen
in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt
sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in
diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer
unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme
frei.
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen
aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§ 4 Lieferungen, Höhere Gewalt
(1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen
Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer
Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich
wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich
informieren.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne daß wir darauf
gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart „Vorauskasse“
gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer
Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen)
und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse
berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses
auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen
eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über
mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen
hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener
Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Annahmeverzug
(1) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind
wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.
Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters
bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes
der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens
jedoch in Höhe von € 25,00. Wir sind berechtigt, tatsächlich
höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer
ist zum Nachweis berechtigt, daß keine oder geringere Lagerkosten
entstanden sind.
(2) Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom
Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen
Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von
25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung
eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer
ist zum Nachweis berechtigt, daß kein oder ein geringerer Schaden
entstanden ist.
§ 6 Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse
oder per Nachnahme bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders
vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu
leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns.
Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich
informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher
Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück
überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch
bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über
den Betrag verfügen können.
(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch
rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
§ 7 Gewährleistung
(1) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen,
um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen
Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung.
Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische
Beschreibung der Artikel.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß-
und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen
und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann
im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in
Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen
der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität
der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im übrigen
gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit
der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen,
Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
(3) Unsere Produkte sind nur für die übliche private
oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung
in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen
Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die
sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben,
stehen wir nicht ein.
(4) Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich
nach der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere
diesbezüglichen Gewährleistungspflichten. Offensichtliche Transportschäden
sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson zu rügen
und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme
der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer
die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer
Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe
der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung
an uns zurückzusenden. Für die Reklamation ist der von uns zur
Verfügung gestellte Reklamationsschein zu verwenden. Die Ware ist
in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung
auf unsere Kosten zurückzusenden.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung
die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für
den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden.
(6) Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der
von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an,
obliegt uns die Wahl. Hat der Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung
nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der
Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis
zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen
in unser Eigentum über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels
vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile
ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.
(7) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus,
schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die
Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der
Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung
in Höhe von € 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen
höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis
berechtigt, daß unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir
können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung
abhängig machen.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung
der Ware.
(9) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden,
die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder
Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs-
und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen
oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
(10) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt,
so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber
für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden
sind.
§ 8 Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher
Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen,
ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden
bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware
unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten
wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der
Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren
steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem
Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit)Eigentum
stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware
wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich
benachrichtigen.
§ 10 Lizenzen
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer
allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder
kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder
übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung
in Textform. Im übrigen richten sich die Rechte des Käufers
nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers,
zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.
§ 11 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte
ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in
Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer
ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
§ 12 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer
selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern
und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich
sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen
Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
§ 13 Schlußbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist
das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluß des UN-Kaufrechts
- anwendbar.
(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise
unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder
Klauselteile nicht berührt.
(Stand: November 2003)
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